Gunter Dueck wirkt etwas ungelenk bei seinem Vortrag auf der Berliner Bloggerkonferenz re:publica. Und doch reißt der Mathematiker die anwesenden Netzexperten zu Begeisterungsstürmen hin. Denn Dueck schafft es, die Debatte über die Zukunft des Internets aus ihren hermetischen Zirkeln zu holen und das Netz mal eben zum neuen Betriebssystem unserer Gesellschaft zu erklären. Dummerweise weiß das die Gesellschaft noch nicht. Und schon gar nicht werden politische Entscheidungen danach ausgerichtet. Schlimmer: Abgesehen von Regelungen, die sich direkt mit dem Internet befassen, etwa der Frage nach Netzsperren, werden die meisten politischen Themen nicht einmal besonders breit im Cyberspace diskutiert. Stellt sich die Frage: Warum? Warum bringt die neue Onlineöffentlichkeit etwa kein neues Zuwanderungsrecht hervor? Warum gebiert das Netz keine Steuerreform?
Wenn man in Duecks Terminologie bleibt, könnte man sagen: Weil die alte Anwendung Politik nicht mit dem neuen Betriebssystem kompatibel ist. Unser Politiksystem ist ein Nachkriegsprodukt. Pluralismus, ja bitte! lautete damals die Parole. Aber eben in geregelten, kontrollierbaren Kanälen. Es entstand eine Gremiendemokratie, wie gemacht für das Wirtschaftswunder. Das ist ein halbes Jahrhundert her.
Seitdem hat sich am politischen System wenig, in der Gesellschaft aber viel verändert. Der Wunsch nach mehr Partizipation wurde laut. Der Frust über mangelnde Einflussmöglichkeiten treibt die Menschen heute scharenweise aus den Parteien in Bürgerinitiativen und NGOs. Das Internet bietet dabei völlig neue Chancen der Kommunikation. Foren schießen themengebunden wie Pilze aus dem Boden und sind schon Tage später wieder verwaist. Spontaninitiativen organisieren sich und sammeln vereint Wissen, für das eine öffentliche Verwaltung Monate bräuchte.
Das politische System beobachtet diese Entwicklungen. Wirklich reagiert hat es bis jetzt nicht. Die Entscheidungen werden in weitgehend abgeschlossenen Kreisen getroffen, die lediglich alle paar Jahre nach Wahlen neu sortiert werden. Die wenigen Überschneidungen, die es gibt, beschränken sich auf den Versuch, das Internet selbst zu regulieren. Dass zumindest in diesem Bereich die Netz-Debatte mit eingeflossen ist, liegt daran, dass erstmals Vertreter der Netzöffentlichkeit als „Experten“ ins politische System eingebracht wurden, beispielsweise in der Enquête-Kommission des Bundestags. Die Meinungsbildung selbst verlief traditionell innerhalb der Ausschüsse und Fraktionen.
Für die meisten Politikbereiche gibt es kaum Möglichkeiten, über das Netz nennenswerten Einfluss zu nehmen. Es ist inzwischen zwar so einfach wie noch nie, öffentlich seine Meinung zu einem Thema zu bekunden. Im selben Maße ist aber auch die Bedeutung veröffentlichter Meinung gesunken. Twitter, Facebook und Co. sind für viele politisch lediglich ein Ventil um Dampf abzulassen. Nicht umsonst ist einer der meistgebrauchten Hashtags bei Twitter #fail. Für eine breite, konstruktive Debatte, etwa zur Bildungs- oder Gesundheitspolitik, fehlen schlicht die Plattformen.
Dabei müsste sich die politische Meinungsbildung selbst öffnen. Online-Petitionen, Internet-Abstimmungen, Wiki-Konzepte – die Instrumente sind vielfältig. Und die Parteien haben das Problem zum Teil auch schon erkannt. Netzbeauftragte gehen auf Tuchfühlung mit der „Bloggerszene“. Der Regierungssprecher twittert – und verärgert damit die noch traditioneller orientierten Hauptstadtkorrespondenten. Und doch gleichen die Aktivitäten bisher eher einem Kratzen an der Oberfläche.
Sicher: Der Wandel in der Politik muss langsam und vorsichtig vollzogen werden. Nicht alles, was alt ist, ist überholt. Grundrechte lassen sich nicht mal eben per Internet-Voting abstimmen. Außerdem haben große Teile der Bevölkerung kaum Zugang zum neuen Onlinediskurs. Auch für sie muss nach neuen Wegen der Partizipation gesucht werden. Aber der Wandel zur Politik 2.0 muss kommen. Neue Betriebssysteme verlangen Updates bei den Anwendungen. Sonst stürzt irgendwann der Rechner ab.
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