Funktioniert Liquid Democracy?

Spätestens seit dem Einzug der Piratenpartei in den Berliner Senat wird in Deutschland heftig über “Liquid Democracy” diskutiert. Ist der flüssige Aggregatzustand aber tatsächlich eine Form, die das unter Druck geratene demokratische Staatssystem ins nächste Jahrhundert führen könnte? Oder doch nur eine witzige Kopfgeburt einiger politisch interessierter Nerds? Sebastian Jabbusch hat sich in seiner Magisterarbeit im Fach Politikwissenschaft an der Uni Greifswald der empirischen Erforschung von Liquid Democracy innerhalbLiquid Democracy der Piratenpartei gewidmet – wohlgemerkt als bekennender Pirat. Trotzdem ist sein Fazit interessant:

“Für die Zukunft der Piratenpartei wird Liquid Democracy entscheidend sein. Die bisherigen sieben „Superdelegierten“, der gewählte Parteivorstand, sind in der jetzigen Situation politisch nahezu handlungsunfähig, fest umklammert von der Basis, die perfide darauf schaut, dass keine Aussagen jenseits des basisdemokratisch beschlossenen Parteiprogramms oder der abgesegneten Positionspapiere getroffen werden. Jeder eigenmächtige politische Schritt des Vorstands löst massive Reaktionen und Proteste der Basis hervor, die den Vorstand massiv unter Druck setzen. Wohlgemerkt: Ohne dass jemand feststellen könnte, ob die Pro-testierenden gerade in der Mehrheit oder nur eine lautstarke emotional erregte Minderheit sind. Das erinnert an Zolleis. Er vermisst in der Piratenpartei ein „strategisches Entscheidungszentrum“, um verbindliche und verlässliche Entscheidungen zu treffen und sieht darin „den Keim des Scheiterns“ angelegt. Diese Auffassung teilt der Autor: Dies ist der gordische Knoten, den die Partei zu lösen hat.”

Die ganze Arbeit von Jabbusch gibt es hier.

Warum das Netz keine Steuerreform gebiert

Gunter Dueck wirkt etwas ungelenk bei seinem Vortrag auf der Berliner Bloggerkonferenz re:publica. Und doch reißt der Mathematiker die anwesenden Netzexperten zu Begeisterungsstürmen hin. Denn Dueck schafft es, die Debatte über die Zukunft des Internets aus ihren hermetischen Zirkeln zu holen und das Netz mal eben zum neuen Betriebssystem unserer Gesellschaft zu erklären. Dummerweise weiß das die Gesellschaft noch nicht. Und schon gar nicht werden politische Entscheidungen danach ausgerichtet. Schlimmer: Abgesehen von Regelungen, die sich direkt mit dem Internet befassen, etwa der Frage nach Netzsperren, werden die meisten politischen Themen nicht einmal besonders breit im Cyberspace diskutiert. Stellt sich die Frage: Warum? Warum bringt die neue Onlineöffentlichkeit etwa kein neues Zuwanderungsrecht hervor? Warum gebiert das Netz keine Steuerreform?

Wenn man in Duecks Terminologie bleibt, könnte man sagen: Weil die alte Anwendung Politik nicht mit dem neuen Betriebssystem kompatibel ist. Unser Politiksystem ist ein Nachkriegsprodukt. Pluralismus, ja bitte! lautete damals die Parole. Aber eben in geregelten, kontrollierbaren Kanälen. Es entstand eine Gremiendemokratie, wie gemacht für das Wirtschaftswunder. Das ist ein halbes Jahrhundert her.

Seitdem hat sich am politischen System wenig, in der Gesellschaft aber viel verändert. Der Wunsch nach mehr Partizipation wurde laut. Der Frust über mangelnde Einflussmöglichkeiten treibt die Menschen heute scharenweise aus den Parteien in Bürgerinitiativen und NGOs. Das Internet bietet dabei völlig neue Chancen der Kommunikation. Foren schießen themengebunden wie Pilze aus dem Boden und sind schon Tage später wieder verwaist. Spontaninitiativen organisieren sich und sammeln vereint Wissen, für das eine öffentliche Verwaltung Monate bräuchte.

Das politische System beobachtet diese Entwicklungen. Wirklich reagiert hat es bis jetzt nicht. Die Entscheidungen werden in weitgehend abgeschlossenen Kreisen getroffen, die lediglich alle paar Jahre nach Wahlen neu sortiert werden. Die wenigen Überschneidungen, die es gibt, beschränken sich auf den Versuch, das Internet selbst zu regulieren. Dass zumindest in diesem Bereich die Netz-Debatte mit eingeflossen ist, liegt daran, dass erstmals Vertreter der Netzöffentlichkeit als „Experten“ ins politische System eingebracht wurden, beispielsweise in der Enquête-Kommission des Bundestags. Die Meinungsbildung selbst verlief traditionell innerhalb der Ausschüsse und Fraktionen.

Für die meisten Politikbereiche gibt es kaum Möglichkeiten, über das Netz nennenswerten Einfluss zu nehmen. Es ist inzwischen zwar so einfach wie noch nie, öffentlich seine Meinung zu einem Thema zu bekunden. Im selben Maße ist aber auch die Bedeutung veröffentlichter Meinung gesunken. Twitter, Facebook und Co. sind für viele politisch lediglich ein Ventil um Dampf abzulassen. Nicht umsonst ist einer der meistgebrauchten Hashtags bei Twitter #fail. Für eine breite, konstruktive Debatte, etwa zur Bildungs- oder Gesundheitspolitik, fehlen schlicht die Plattformen.

Dabei müsste sich die politische Meinungsbildung selbst öffnen. Online-Petitionen, Internet-Abstimmungen, Wiki-Konzepte – die Instrumente sind vielfältig. Und die Parteien haben das Problem zum Teil auch schon erkannt. Netzbeauftragte gehen auf Tuchfühlung mit der „Bloggerszene“. Der Regierungssprecher twittert – und verärgert damit die noch traditioneller orientierten Hauptstadtkorrespondenten. Und doch gleichen die Aktivitäten bisher eher einem Kratzen an der Oberfläche.

Sicher: Der Wandel in der Politik muss langsam und vorsichtig vollzogen werden. Nicht alles, was alt ist, ist überholt. Grundrechte lassen sich nicht mal eben per Internet-Voting abstimmen. Außerdem haben große Teile der Bevölkerung kaum Zugang zum neuen Onlinediskurs. Auch für sie muss nach neuen Wegen der Partizipation gesucht werden. Aber der Wandel zur Politik 2.0 muss kommen. Neue Betriebssysteme verlangen Updates bei den Anwendungen. Sonst stürzt irgendwann der Rechner ab.

Tage des Ruhms – Bloggen aus dem Krisengebiet

Braucht man in Krisengebieten künftig noch Korrespondenten und professionelle Reporter? Oder übernehmen in absehbarer Zukunft digital vernetzte Blogger die Informationsversorgung von den Hotspots der Welt? Diese Frage wird seit der Ägypten-Aktion des Münchner Bloggers Richard Gutjahr diskutiert. Gutjahr war auf dem noch friedlichen Höhepunkt der Proteste in Ägypten spontan nach Kairo geflogen und hatte dort via Twitter und seinem eigenen Blog aktuell von den Geschehnissen dort berichtet. Höchst subjektiv, als teilnehmender Beobachter. Aber auch höchst professionell produziert. Gutjahr ist gelernter Fernsehjournalist.

Die Aktion sorgte für Aufsehen im Netz. Innerhalb weniger Stunden schoss die Zahl von Gutjahrs Twitter-Follower um mehrere Hundert nach oben. Noch häufiger wurden seine mal informativen, mal witzigen, mal auch belanglosen Microblogeinträge retweetet. Zahlreiche herkömmliche Medien wurden aufmerksam und nutzten den Kontakt für die eigene Berichterstattung. Aber auch über die Aktion selbst wird heftig debattiert. Vor allem in der Bloggerszene wird Gutjahr als Bahnbrecher gefeiert. Martin Weigert etwa sieht in der Reise “ein hochinteressantes Experiment mit Symbolwirkung. Und ein Statement für Blogs als Form der persönlichen Publikationsplattform.” 

Gutjahr auf dem Tahrir-Platz (Photo: Richard Gutjahr)

Ist das also die Zukunft des Journalismus? Ich denke, nur begrenzt. Keine Frage: Die Posts von Gutjahr geben mehr Einblick ins Geschehen am Tahrir-Platz als die ein oder andere in sterilen Redaktionsstuben erstellte Analyse. Sie sind auch besser geschrieben als die meisten drögen Agenturtexte. Das aber liegt nicht daran, dass Gutjahr ein unabhängiger Blogger ist. Das liegt daran, dass er sein Handwerk besser beherrscht, als viele Kollegen.

Gutjahr ist nicht der erste Blogger, der aus einem Krisengebiet berichtet. Aber selten wurde so professionell von dort gebloggt. DAS macht den eigentlichen Unterschied. Zu einer echten Konkurrenz für herkömmliche Medien werden Gutjahrs Beiträge erst, weil sie eben nicht nur irgendwie subjektive Eindrücke schildern. Sie vermitteln subjektive Eindrücke in einer höchst journalistischen, also leserorientierten Weise. Das aber relativiert den Jubel der Blogger etwas. Denn der eigentliche Mehrwert von Gutjahrs Aktion liegt nicht in der Tatsache, dass hier die Verlage ausgebootet wurden. Auch die Onlineseiten traditioneller Medienhäuser hätten diese Texte problemlos veröffentlichen können. Gutjahr spielt nur gekonnt die Vorzüge des neuen Mediums Inernet aus: Schnelligkeit und Multimedialität.

Die Frage ist: Hätte er diese Vorzüge ohne seinen professionellen Background ebenso nutzen können? Wohl kaum. Denn für die Präsentation in Blogs gelten eben die gleichen Regeln wie für herkömmliche Medien. Lesbarkeit, ansprechende und lebendige Darstellung, verständliche Sprache. Nur wenige Naturtalente kriegen diese Fähigkeiten bereits mit in die Wiege gelegt. Alle anderen müssen sie lernen. Das kann man natürlich auch als Blogger. Aber dann hat man eben eine gewisse Form von Professionalisierung, die ja für nicht wenige eben gerade den Unterschied zum herkömmlichem Journalismus ausmacht.

Außerdem funktioniert eine Aktion wie die von Gutjahr auch aus logistischen und finanziellen Gründen nur in Ausnahmesituationen. Aus logistischen Gründen, weil in kritischen Situationen eine Mannschaft im Hintergrund notwendig ist. Spätestens als die Situation am Tahrir-Platz eskalierte, wäre das Risiko für einen alleinreisenden Blogger dort nicht mehr zu verantworten gewesen (und Gutjahr hat ja vernünftigerweise auch rechtzeitig abgebrochen). Wer aber liefert dann die notwendige Berichterstattung, wenn die Situation eskaliert? Und auch finanziell fehlen immer noch tragfähige Geschäftsmodelle für einen rentablen Blog. Es ist Gutjahr zu wünschen, dass er mit Flattr- und Spendeneinnahmen aus dem vielgelesenen Blog zumindest seine Reise- und Roamingkosten refinanzieren kann. Reich wird er damit aber wohl nicht geworden sein. Was bleibt, sind zwei Tage des Ruhms.

Die Aktion von Richard Gutjahr hat die Vorzüge von Online-Medien aufgezeigt. Zeitungen, Hörfunk und sogar das Fernsehen müssen sich warm anziehen. Bei genauerem Hinsehen aber hat die Aktion auch gezeigt, dass es auch künftig vor allem auf gutes journalistisches Handwerk ankommt. Das bremst die Enthusiasten einer neuen Internet-Öffentlichkeit – beruhigt aber auch irgendwie.