Spätestens seit dem Einzug der Piratenpartei in den Berliner Senat wird in Deutschland heftig über “Liquid Democracy” diskutiert. Ist der flüssige Aggregatzustand aber tatsächlich eine Form, die das unter Druck geratene demokratische Staatssystem ins nächste Jahrhundert führen könnte? Oder doch nur eine witzige Kopfgeburt einiger politisch interessierter Nerds? Sebastian Jabbusch hat sich in seiner Magisterarbeit im Fach Politikwissenschaft an der Uni Greifswald der empirischen Erforschung von Liquid Democracy innerhalb der Piratenpartei gewidmet – wohlgemerkt als bekennender Pirat. Trotzdem ist sein Fazit interessant:

“Für die Zukunft der Piratenpartei wird Liquid Democracy entscheidend sein. Die bisherigen sieben „Superdelegierten“, der gewählte Parteivorstand, sind in der jetzigen Situation politisch nahezu handlungsunfähig, fest umklammert von der Basis, die perfide darauf schaut, dass keine Aussagen jenseits des basisdemokratisch beschlossenen Parteiprogramms oder der abgesegneten Positionspapiere getroffen werden. Jeder eigenmächtige politische Schritt des Vorstands löst massive Reaktionen und Proteste der Basis hervor, die den Vorstand massiv unter Druck setzen. Wohlgemerkt: Ohne dass jemand feststellen könnte, ob die Pro-testierenden gerade in der Mehrheit oder nur eine lautstarke emotional erregte Minderheit sind. Das erinnert an Zolleis. Er vermisst in der Piratenpartei ein „strategisches Entscheidungszentrum“, um verbindliche und verlässliche Entscheidungen zu treffen und sieht darin „den Keim des Scheiterns“ angelegt. Diese Auffassung teilt der Autor: Dies ist der gordische Knoten, den die Partei zu lösen hat.”

Die ganze Arbeit von Jabbusch gibt es hier.

Wenn man in Duecks Terminologie bleibt, könnte man sagen: Weil die alte Anwendung Politik nicht mit dem neuen Betriebssystem kompatibel ist. Unser Politiksystem ist ein Nachkriegsprodukt. Pluralismus, ja bitte! lautete damals die Parole. Aber eben in geregelten, kontrollierbaren Kanälen. Es entstand eine Gremiendemokratie, wie gemacht für das Wirtschaftswunder. Das ist ein halbes Jahrhundert her.

Seitdem hat sich am politischen System wenig, in der Gesellschaft aber viel verändert. Der Wunsch nach mehr Partizipation wurde laut. Der Frust über mangelnde Einflussmöglichkeiten treibt die Menschen heute scharenweise aus den Parteien in Bürgerinitiativen und NGOs. Das Internet bietet dabei völlig neue Chancen der Kommunikation. Foren schießen themengebunden wie Pilze aus dem Boden und sind schon Tage später wieder verwaist. Spontaninitiativen organisieren sich und sammeln vereint Wissen, für das eine öffentliche Verwaltung Monate bräuchte.

Das politische System beobachtet diese Entwicklungen. Wirklich reagiert hat es bis jetzt nicht. Die Entscheidungen werden in weitgehend abgeschlossenen Kreisen getroffen, die lediglich alle paar Jahre nach Wahlen neu sortiert werden. Die wenigen Überschneidungen, die es gibt, beschränken sich auf den Versuch, das Internet selbst zu regulieren. Dass zumindest in diesem Bereich die Netz-Debatte mit eingeflossen ist, liegt daran, dass erstmals Vertreter der Netzöffentlichkeit als „Experten“ ins politische System eingebracht wurden, beispielsweise in der Enquête-Kommission des Bundestags. Die Meinungsbildung selbst verlief traditionell innerhalb der Ausschüsse und Fraktionen.

Für die meisten Politikbereiche gibt es kaum Möglichkeiten, über das Netz nennenswerten Einfluss zu nehmen. Es ist inzwischen zwar so einfach wie noch nie, öffentlich seine Meinung zu einem Thema zu bekunden. Im selben Maße ist aber auch die Bedeutung veröffentlichter Meinung gesunken. Twitter, Facebook und Co. sind für viele politisch lediglich ein Ventil um Dampf abzulassen. Nicht umsonst ist einer der meistgebrauchten Hashtags bei Twitter #fail. Für eine breite, konstruktive Debatte, etwa zur Bildungs- oder Gesundheitspolitik, fehlen schlicht die Plattformen.

Dabei müsste sich die politische Meinungsbildung selbst öffnen. Online-Petitionen, Internet-Abstimmungen, Wiki-Konzepte – die Instrumente sind vielfältig. Und die Parteien haben das Problem zum Teil auch schon erkannt. Netzbeauftragte gehen auf Tuchfühlung mit der „Bloggerszene“. Der Regierungssprecher twittert – und verärgert damit die noch traditioneller orientierten Hauptstadtkorrespondenten. Und doch gleichen die Aktivitäten bisher eher einem Kratzen an der Oberfläche.

Sicher: Der Wandel in der Politik muss langsam und vorsichtig vollzogen werden. Nicht alles, was alt ist, ist überholt. Grundrechte lassen sich nicht mal eben per Internet-Voting abstimmen. Außerdem haben große Teile der Bevölkerung kaum Zugang zum neuen Onlinediskurs. Auch für sie muss nach neuen Wegen der Partizipation gesucht werden. Aber der Wandel zur Politik 2.0 muss kommen. Neue Betriebssysteme verlangen Updates bei den Anwendungen. Sonst stürzt irgendwann der Rechner ab.

Die Aktion sorgte für Aufsehen im Netz. Innerhalb weniger Stunden schoss die Zahl von Gutjahrs Twitter-Follower um mehrere Hundert nach oben. Noch häufiger wurden seine mal informativen, mal witzigen, mal auch belanglosen Microblogeinträge retweetet. Zahlreiche herkömmliche Medien wurden aufmerksam und nutzten den Kontakt für die eigene Berichterstattung. Aber auch über die Aktion selbst wird heftig debattiert. Vor allem in der Bloggerszene wird Gutjahr als Bahnbrecher gefeiert. Martin Weigert etwa sieht in der Reise “ein hochinteressantes Experiment mit Symbolwirkung. Und ein Statement für Blogs als Form der persönlichen Publikationsplattform.” 

Gutjahr auf dem Tahrir-Platz (Photo: Richard Gutjahr)

Ist das also die Zukunft des Journalismus? Ich denke, nur begrenzt. Keine Frage: Die Posts von Gutjahr geben mehr Einblick ins Geschehen am Tahrir-Platz als die ein oder andere in sterilen Redaktionsstuben erstellte Analyse. Sie sind auch besser geschrieben als die meisten drögen Agenturtexte. Das aber liegt nicht daran, dass Gutjahr ein unabhängiger Blogger ist. Das liegt daran, dass er sein Handwerk besser beherrscht, als viele Kollegen.

Gutjahr ist nicht der erste Blogger, der aus einem Krisengebiet berichtet. Aber selten wurde so professionell von dort gebloggt. DAS macht den eigentlichen Unterschied. Zu einer echten Konkurrenz für herkömmliche Medien werden Gutjahrs Beiträge erst, weil sie eben nicht nur irgendwie subjektive Eindrücke schildern. Sie vermitteln subjektive Eindrücke in einer höchst journalistischen, also leserorientierten Weise. Das aber relativiert den Jubel der Blogger etwas. Denn der eigentliche Mehrwert von Gutjahrs Aktion liegt nicht in der Tatsache, dass hier die Verlage ausgebootet wurden. Auch die Onlineseiten traditioneller Medienhäuser hätten diese Texte problemlos veröffentlichen können. Gutjahr spielt nur gekonnt die Vorzüge des neuen Mediums Inernet aus: Schnelligkeit und Multimedialität.

Die Frage ist: Hätte er diese Vorzüge ohne seinen professionellen Background ebenso nutzen können? Wohl kaum. Denn für die Präsentation in Blogs gelten eben die gleichen Regeln wie für herkömmliche Medien. Lesbarkeit, ansprechende und lebendige Darstellung, verständliche Sprache. Nur wenige Naturtalente kriegen diese Fähigkeiten bereits mit in die Wiege gelegt. Alle anderen müssen sie lernen. Das kann man natürlich auch als Blogger. Aber dann hat man eben eine gewisse Form von Professionalisierung, die ja für nicht wenige eben gerade den Unterschied zum herkömmlichem Journalismus ausmacht.

Außerdem funktioniert eine Aktion wie die von Gutjahr auch aus logistischen und finanziellen Gründen nur in Ausnahmesituationen. Aus logistischen Gründen, weil in kritischen Situationen eine Mannschaft im Hintergrund notwendig ist. Spätestens als die Situation am Tahrir-Platz eskalierte, wäre das Risiko für einen alleinreisenden Blogger dort nicht mehr zu verantworten gewesen (und Gutjahr hat ja vernünftigerweise auch rechtzeitig abgebrochen). Wer aber liefert dann die notwendige Berichterstattung, wenn die Situation eskaliert? Und auch finanziell fehlen immer noch tragfähige Geschäftsmodelle für einen rentablen Blog. Es ist Gutjahr zu wünschen, dass er mit Flattr- und Spendeneinnahmen aus dem vielgelesenen Blog zumindest seine Reise- und Roamingkosten refinanzieren kann. Reich wird er damit aber wohl nicht geworden sein. Was bleibt, sind zwei Tage des Ruhms.

Die Aktion von Richard Gutjahr hat die Vorzüge von Online-Medien aufgezeigt. Zeitungen, Hörfunk und sogar das Fernsehen müssen sich warm anziehen. Bei genauerem Hinsehen aber hat die Aktion auch gezeigt, dass es auch künftig vor allem auf gutes journalistisches Handwerk ankommt. Das bremst die Enthusiasten einer neuen Internet-Öffentlichkeit – beruhigt aber auch irgendwie.

Eine gute Übersicht über den Stand der Debatte und eine erste Einordnung des “Stuttgart 21″-Phänomens – leider auch mit einer ernüchternden Erkenntnis: “Politische Beteiligung, ob nun konventionell in Parteien und durch Wahlen oder auf neuen Wegen, droht mithin zu einer Spielwiese der Modernisierungsgewinner zu verkommen.” (Dirk Jörke) Lesenswert!

Hoerfunker: Herr Oberberger, es überrascht zu hören, dass Antenne Bayern, erklärtermaßen ein Unterhaltungsprogramm, sich eine Redaktion für Politik und Wirtschaft leistet. Beides gilt doch gemeinhin als “Quotenkiller”?

Oberberger:Das heißt aber nicht automatisch, dass Politik bei uns keine Rolle spielt. Nur wenige Ausgaben der stündlichen, in den wichtigsten Sendungen sogar halbstündlichen Nachrichten, kommen ohne Politik aus. Und auch auf den Magazinplätzen dazwischen finden sich regelmäßig Politikthemen, vom Konjunkturpaket der Bundesregierung bis zum politischen Aschermittwoch; beides Themen, die sogar ausführlich in der schnell getakteten Morningshow von Antenne Bayern Platz fanden.

Hoerfunker:Wie viele Redakteure arbeiten in der Redaktion Politik/Wirtschaft?

Oberberger:Wir haben rund 25 Redakteure, aber keine festen Ressorteinteilungen. Ich koordiniere den Bereich Politik/Wirtschaft inhaltlich. Bei Bedarf bekomme ich Schützenhilfe aus der Redaktion. Ich bin auch Mitglied der Landtagspresse und regelmäßig dort. Außerdem pflegen wir Kontakte nach Berlin und Brüssel.

Hoerfunker:Wie viele Sendeminuten stehen Ihnen täglich für die Bereiche Politik und Wirtschaft zur Verfügung?

Oberberger:Wir haben überhaupt keine “festen” Plätze für bestimmte Themen. Das alte Rubrikwesen haben wir – mit wenigen Ausnahmen – schon vor Jahren abgeschafft. Rubriken wollen gefüllt werden, auch wenn das Thema an dem Tag nichts Interessantes hergibt. Politikthemen konkurrieren deshalb täglich mit allen anderen um die Nachrichten- und Magazinplätze. Anders als andere AC-Formatradios hat die Antenne aber noch zahlreiche redaktionelle Sendeflächen, von knappen, dafür viertelstündlichen Morningshow-Plätzen bis zur einstündigen Talksendung jeden Samstag, die potenziell auch für Politikthemen zur Verfügung stehen. Der Umfang der Berichterstattung dürfte jedoch viele öffentlich-rechtliche Programmmacher beim genaueren Hinsehen überraschen. So tauchten beispielsweise die Beschlüsse zum Konjunkturpaket II bei Antenne Bayern zwischen 5 Uhr und 9 Uhr viertelstündlich im Programm auf – in den Nachrichten, dazwischen aber auch in jeweils etwa einminütigen Erläuterungen und Einschätzungen. Zusammengerechnet kommt man auf eine Nettoberichterstattung in der Primetime von rund einer Viertelstunde, verteilt auf 17 Sendeplätze.

Hoerfunker.de:Also versteht sich Antenne Bayern auch als Bildungskanal?

Oberberger:Natürlich macht das aus einem unterhaltungsorientierten Formatradio noch keinen Bildungskanal. Aber es birgt Chancen. Denn die Unterhaltungssender erreichen ein sonst eher politikfernes Publikum. Viele davon lesen keine Zeitung, beziehen auch ihre politischen Informationen also ausschließlich aus elektronischen Medien. Bei Jugendlichen, die kaum noch Printpublikationen lesen und ebenfalls nur schwer für Politikthemen zu begeistern sind, wird Radio häufig als Komplementärmedium zum Internet genutzt. Die Herausforderung liegt darin, diesen Hörern Themen zu vermitteln, die sie sonst meiden. Antenne Bayern versucht das durch spezielle Info-Formate. So gibt es in den Nachrichten das sogenannte “Lexikon”. Damit werden in 30 Sekunden Begriffe erklärt wie “Überhangmandat” oder “Länderfinanzausgleich”. Im Magazin gibt es für etwas ausführlichere Erläuterungen die Rubrik “Wissen in 60 Sekunden”. Der Sender versucht darin in unterhaltsam verpackter Weise Zusammenhänge aufzuzeigen, statt nur Ereignisse darzustellen. Alternativ kann es natürlich auch ganz klassisch ein (Telefon-) Interview, ein Kollegengespräch oder – in seltenen Fällen – auch mal ein gebauter Beitrag sein.

Hoerfunker.de:Worin liegt bei Antenne Bayern die Motivation, Hörern Themen zu vermitteln, die ihnen sonst eher fremd oder lästig sind?

Oberberger:Wir wollen, dass unsere Hörer mitreden können. Viele Informationsmedien informieren an den Menschen vorbei. Außerdem profitieren auch wir von einer wohl dosierten und sprachlich verständlichen Politikberichterstattung durch ein hohes Informations-Image. So punktet Antenne Bayern laut Funkanalyse Bayern 2009 nicht nur in den meisten Unterhaltungswerten. Auch bei der Nachrichten-Frage: “Welche Sender bringen Wichtiges aus Deutschland und der Welt?” haben wir uns damit vor die öffentlich-rechtlichen Mitbewerber Bayern 1 und Bayern 3 platziert.

Hoerfunker:Und sie haben keine Bauchschmerzen dabei, als studierter Politologe harte Fakten in Infotainment-Häppchen zu verteilen?

Oberberger:Die oft kritisierte Form des Infotainment funktioniert, das hat erst kürzlich das Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilian Universität München in einer Untersuchung belegt: “Unterhaltende Politikvermittlung bietet vor allem für junge Menschen neue (ergänzende) Möglichkeiten der politischen Bildungsarbeit”, stellen die Forscher fest.
Um das richtig zu fassen: In Infotainment verpackte Politikberichterstattung unterhaltungsorientierter Sender kann nicht die umfassende und nüchterne Berichterstattung anderer Medien ersetzen. Die ist für eine funktionierende Demokratie unabdingbar. Aber die Unterhaltungssender bieten für die politische Kommunikation Chancen, die gerade vor dem Hintergrund der immer weiter zunehmenden Parteien- und Politikverdrossenheit meiner Ansicht nach noch zu wenig beachtet werden.

Das Interview führte Inge Seibel-Müller.

Mit Journalismus im klassischen Sinn, hat die Aktion von Gutjahr nichts mehr zu tun. Die Beiträge waren zwar nach allen Regeln der Video- und Twitterkunst produziert. Ihnen fehlte aber jede kritische Distanz. Gutjahr ist bekennender Apple-Fan. Kritische Töne über das iPad waren deshalb nicht zu erwarten und kamen auch nicht. Als PR im eigentlichen Sinne aber kann die Aktion auch nicht verstanden werden. Dass es hier einen massiven Werbeeffekt für Apple gegeben hat, ist zwar offensichtlich, aber nicht Kern der Beiträge. Die Aktion hätte auch funktioniert, wenn es sich um eine andere verrückte – nicht kommerzielle – Idee gehandelt hätte.

Sie gleicht damit eher den so genannten Stunts, wie sie gerne bei den Privatfunkern eingesetzt werden. Eine spektakuläre Aktion wird medial möglichst breit umgesetzt, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. In der Regel handelt es sich dabei um nichtkommerzielle, unpolitische Plots, bei denen beispielsweise jemand aufgefordert wird, sein Badezimmer zu zertrümmern, oder am Valentinstag von einem Hubschrauber aus Rosen abgeworfen werden. Die Sender setzen dabei auf den Hast-Du-schon-gehört-Effekt, um ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Nach ähnlichen Mechanismen hat auch die iPad-Aktion von Gutjahr funktioniert. Nur, dass die Mundpropaganda hier über Social Networks erfolgte.

Das aber ist genau das Problem. Ob das iPad damit beworben wurde, war für den Erfolg der Aktion letztlich irrelevant. Viel entscheidender sind Fragen wie: Ist es eine witzige Aktion? Sind die Beiträge unterhaltsam und im Sinne der Konsumierbarkeit professionell gemacht? Gibt es einen aktuellen, allgemein interessierenden Aufhänger? Diese Fragen entscheiden über den Erfolg im Netz. Das iPad war quasi nur die Welle, auf der Gutjahr geritten ist. Kommerzielle oder politische Effekte waren nebensächlich – wie auch bei den Stunts der herkömmlichen Medien.

Anders als die Stunts bewegt sich die Online-Aktion allerdings in einer rechtlichen und ethischen Grauzone. Schleichwerbung bei Video-Blogs? Twitter-PR? Journalistische Standards in Kommentarthreads? Die Aktionen bei den traditionellen Medien mögen umstritten sein. Der rechtliche Rahmen ist in der Regel klar definiert und Machern wie Kontrolleuren bewusst. Wer zum Zertrümmern der Wohnungseinrichtung aufruft, geht an Grenzen. Aber er weiß, dass er an Grenzen geht. Die neue Internet-Kommunikation 2.0 gleicht hier einer juristischen Terra incognita.

Einzelne Versuche, das alte Recht auf die neuen Medien anzuwenden, belegen lediglich die Hilflosigkeit des Unterfangens. In den Tweets nur eines einzigen Tages könnte man vermutlich genügend Beleidigungen, Verleumdungen und Volksverhetzungen finden, um damit wochenlang Gerichte zu beschäftigen. Die Mühe, undeklarierte Werbung in Internet-Publikationen zu sichten, macht sich erst gar niemand. Die geplanten Transparenzregeln des Deutschen Rats für PR wirken da schon fast amüsant.

In der schönen neuen Online-Öffentlichkeit verschwimmen Botschaft und Botschafter, Aussage und Subtext. Eine witzige Grimasse in einem Youtube-Video kann zu einer Millionenverbreitung führen. Ob der Protagonist dabei eine Mütze mit überdimensionalem Firmenlogo trägt, ist unwichtig, ob er sich politisch fragwürdig äußert, zweitrangig. Gesucht werden digitale Rampensäue, die den Nerv der Online-Community treffen.

Darüber zu lamentieren ist müßig und würde auch den vielen Chancen nicht gerecht, die die digitale Revolution unzweifelhaft bietet. Trotzdem sollte man sich die Mechanismen vor Augen führen – auch, um sie positiv zu nutzen. Vor allem in der politischen Kommunikation gibt es bisher nur wenige und wenig kreative Ansätze dazu. Der Video-Blog von Bundeskanzlerin Merkel ist eben doch nur eine ins Internet gestellt TV-Ansprache. Aktionen, wie die von Richard Gutjahr, zeigen, wie Online-Kommunikation funktioniert. Daraus kann man lernen – nicht nur zum Wohle von Apple.

Applaus von den meisten anwesenden Verlagsvertretern. Die Online-Community dagegen verzog naserümpfend das Gesicht. Rückwärtsgewandt sei Prechts Kritik, lautete das einhellige Urteil in zahlreichen Blogs, kulturpessimistisch und ohne das richtige Verständnis für das Wesen der neuen Online-Öffentlichkeit. Die sei nämlich in ihrer Vielfalt “nicht nur keine Gefahr für unsere Demokratie, sondern das beste Zeichen für ihre Stärke”.

Die Schubwelle der digitalen Revolution ist gewaltig. Blog-Daddy Jeff Jarvis wird wie ein Guru gehandelt und ist inzwischen so oft retweeted und verlinkt worden, dass sein eigener Erfolg der beste Beleg für sein Credo einer neuen Link Ökonomie ist. Die Szene feiert sich selbst für ihre gnadenlose Offenheit gegenüber den neuen Entwicklungen. Mahner wie Precht finden da nur wenig Gehör. Wer sich mit den neuen Piraten der virtuellen Meere anlegt, wird gekapert.

Dabei hat Precht gar nicht versucht, die Welle zu stoppen. Das wäre auch weder möglich noch wünschenswert. Aber er hat angeregt, in diesem Sturm einige Leuchttürme zu installieren. Das war klug. Denn tatsächlich vernachlässigen die meisten Beiträge zur digitalen Medienrevolution die Folgen für Staat und Politik. Der neue Öffentlichkeitsbegriff wird idealisiert. Die Möglichkeiten der Partizipation werden glorifiziert.

Nicht beachtet wird, dass nur ein Teil der Bevölkerung davon profitiert. Die digitale Revolution wird eine ganze Reihe von Verlierern hervorbringen. Zwar wird mit zunehmender Zahl der “digital natives” das Selbstverständnis für den Umgang mit den neuen Kommunikationstechniken wachsen. Die ungleich mehr Möglichkeiten, die das neue System bietet, werden aber auch ungleich höhere Anforderungen an die User stellen. Nicht nur FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher wird da nicht mehr mitkommen.

Noch viel entscheidender aber ist die Kritik, die Precht als Fragmentierung der Gesellschaft angesprochen hat. Denn die neue Öffentlichkeit wird durch die digitale Revolution nicht nur einfach pluraler und vielschichtiger. Die Gesellschaft läuft Gefahr, den Gemeinsinn zu verlieren. Dabei geht es nicht darum, dass die bisherigen Medien die Menschen dazu gebracht haben “über das Gleiche” zu reden, wie vereinfachend unterstellt wurde. Es geht um ein Minimum an Wissen über eine Gemeinschaft und an Zugehörigkeitsgefühl zu ihr. Nur mit einem kleinsten gemeinsamen Nenner lassen sich viele Brüche zu einer Summe addieren. Verstehen sich aber die einzelnen Mitglieder nicht mehr als Teil der Gesellschaft, driftet sie auseinander.

Nun kann man anführen, dass an ihre Stelle ganz viele neue Gesellschaften treten. Das Netz aber kennt keinen Ort und schert sich wenig um Zeit. Die im Internet geschaffenen Teilgesellschaften sind deshalb weitgehend virtuell und losgelöst vom Hier und Jetzt. Gleichzeitig mit “Jake1972″ aus Baltimore und “sakoora” aus Kobe zu chatten, hat zwar seinen Reiz. Es hat aber wenig zu tun mit unserer konkreten Lebenswelt. Und hier lauert die größte Herausforderung für Staat und Politik.

Eine vitale Demokratie setzt ein Minimum an Gemeinsamkeit bei Wissen und ethischer Gesinnung der Bürger voraus. Wer die CDU nicht kennt, kann nicht mündig entscheiden, ob er sie wählen soll. Wer sich aber durch zunehmendes Filtern und Personalisieren von Inhalten schrittweise aus dem gesellschaftlichen Diskurs verabschiedet, verabschiedet sich damit auch aus der Gesellschaft. Das ist nicht erst ein Problem seit der digitalen Revolution. Auch eine extreme Formatierung von Medien, wie sie etwa in den USA bereits stattgefunden hat, treibt diese Entwicklung voran. Die Digitalisierung schafft aber erst die technische Basis, diesen Prozess exponentiell zu beschleunigen.

Der Staat hat darauf bisher noch keine Antwort. Die öffentliche Unterstützung so genannter Leitmedien, wie sie Precht vorgeschlagen hat, ist nur einer erster, hilfloser Ansatz. Dadurch könnten vielleicht einige Medien erhalten werden. Den Strukturwandel der Öffentlichkeit aber würde das nicht aufhalten. Immerhin: Precht hat damit auf ein Problem hingewiesen, das alles andere ist als rückwärtsgewandt. Hier wird sich die Zukunft unserer Demokratie entscheiden.

• Direkte Demokratie wagen! Parteien sind eine Notwendigkeit in einer unübersichtlichen Gesellschaft. Das schließt nicht aus, dass über Einzelentscheidungen auch direkt abgestimmt wird. Was auf kommunaler und Länderebene wunderbar funktioniert, kann auf Bundesebene nicht grundverkehrt sein. Natürlich kann es dabei Fehlentscheidungen geben. Aber hier lassen sich hohe Hürden aufbauen, die vor stimmungsgetriebenem Aktionismus schützen. Außerdem muss eine vitale Demokratie auch eine vom Volk selbst getroffene, mögliche Fehlentscheidung aushalten. Der Schaden durch eine permanente Entmündigung der Bürger ist langfristig größer.
• Interaktive Medien nutzen! Der Takt der Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren deutlich beschleunigt. Informationen laufen schneller. Entscheidungen werden kurzfristiger getroffen. Das gilt auch für die Politik. Die Wege der Mitbestimmung aber haben sich seit Beginn der Bundesrepublik kaum verändert. Der kürzeste Takt ist hier immer noch die Zeit zwischen zwei Wahlen. Das Internet ermöglicht zunehmend interaktive Formen der Meinungsbildung. Schnell, einfach und durch elektronische Verschlüsselungssysteme sogar ausgesprochen sicher. Die neuen technischen Möglichkeiten der Partizipation sind fast unbegrenzt – und sollten genutzt werden.
• Politik personalisieren! Die zunehmende Personalisierung der Politik in den Medien wird als eine der Ursachen für Politikverdrossenheit genannt. Das Gegenteil ist der Fall. In einer zunehmend komplexer werdenden Welt, in der Inhalte für den Bürger immer weniger durchschaubar werden, bietet Personalisierung die Chance auf Orientierung. Dafür sollten die Persönlichkeiten entsprechend präsentiert und inszeniert werden. Im Gegensatz etwa zu amerikanischen Präsidentschaftskandidaten, die ab den Vorwahlen fast wie in einer Casting-Show durchleuchtet werden, wirken deutsche Kandidaten durch den Parteienwahlkampf konturlos. Die logische Konsequenz wäre ein Wechsel zu einem Präsidialsystem. Zumindest auf Bundesländerebene sollte über eine Direktwahl der Ministerpräsidenten nachgedacht werden.
• Nichtstaatsorganisationen beteiligen! Sie besitzen keinerlei formal-demokratische Legitimität. Und doch sollten NGOs stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Denn mit zunehmender Skepsis der Bürger gegenüber staatlicher Strukturen entwickeln sie sich zu den tatsächlichen Sprachrohren des Volkswillens. Diese themenorientierten Gruppierungen könnten in öffentlich-rechtlichen Gremien mehr Gewicht bekommen. In einigen dieser alten, paritätisch besetzten Zirkel spiegeln sich ohnehin die gesellschaftlichen Verhältnisse der 50er Jahre wieder. In jedem Fall sollten die Wege zur Partizipation auch über die NGOs stärker geöffnet werden.
• Mehr Infotainment! Politik und Unterhaltung – das ist kein Spannungsfeld; das ist eine Symbiose. Infotainment kann kein Ersatz für harte, sachliche Information sein. Aber ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung entzieht sich dieser Art der Nachrichtenvermittlung. Studien belegen: Nachrichten wirken nur dort, wo bereits ein entsprechendes Vorwissen vorhanden ist. Ist es das nicht, müssen Politik und Medien anders an die Menschen herantreten. Denn die Alternative kann nicht sein, einen großen Teil der Bevölkerung de facto zu ignorieren. Infotainment muss sicher sorgfältig eingesetzt werden. Aber es kann Türen öffnen. Jenseits der ideologischen Gräben sollte deshalb nach neuen Wegen der Politikvermittlung gesucht werden.
• Mut zum Kommentar! Qualitätsjournalismus trennt sauber zwischen Nachricht und Kommentar? Nein! Qualitätsjournalismus schafft es, dem Bürger die Nachricht möglichst verständlich zu vermitteln. Dazu gehört mitunter, sie zu dimensionieren. Auch eine vermeintlich objektive Nachricht wird schon allein durch Auswahl und Aufmachung dimensioniert. Je komplexer der Sachverhalt und je weiter die Nachricht vom Rezipienten entfernt ist, desto mehr muss sie übersetzt werden. Und das schafft ein ehrlicher Kommentar besser als die oft mit dem Deckmantel der Seriosität verkleidete Langeweile vermeintlich neutraler Nachrichten. Dass die Qualität darunter nicht leiden muss, beweist das ZDF jeden Tag. Deshalb: Mehr “heute journal”, weniger “Tagesthemen”!